Schadensersatz Nach Kundigung

Schadensersatz Nach Kundigung Synopsis

Mit § 628 II BGB ist eine Schadensersatznorm fuer den Fall einer berechtigten ausserordentlichen Kuendigung nahezu gaenzlich uneroertert geblieben. Neben der Darstellung von Voraussetzungen und Inhalt der Norm wird schwerpunktmaessig die Frage der Begrenzung des Anspruches eines dem KSchG unterfallenden Arbeitnehmers behandelt. Die allgemein anerkannten Mittel zur Anspruchsbegrenzung vermoegen angesichts der durch das KSchG bewirkten Beschraenkung des freien Kuendigungsrechts des Arbeitgebers eine lebenslange Rentenverpflichtung nicht auszuschliessen. Dies liesse sich nur durch teleologische Reduktion der Norm im Lichte der §§ 9,10 KSchG auf die dortigen Zeitraeume erreichen. Darueberhinaus werden die rechtliche Qualitaet des Anspruches, die § 628 II BGB vergleichbaren Normen dargestellt sowie dessen analoge Anwendung in anderen Dauerschuldverhaeltnissen - insbesondere im Mietrecht - eroertert. Abschliessend wird auch das Konkurrenzverhaeltnis des § 628 II BGB zur p.F.V., zur c.i.c. und den deliktischen Anspruechen behandelt.