Sperrklauseln Im Wahlrecht Der Bundesrepublik Deutschland

Sperrklauseln Im Wahlrecht Der Bundesrepublik Deutschland Synopsis

Die 5%-Sperrklausel praegt seit 1945 das Wahlrecht der Laender und spaeter der Bundesrepublik und beeinflusst das Parteiensystem. Das Bundesverfassungsgericht hat 1952 Sperrklauseln fuer verfassungsgemaess erklaert, inzwischen mehren sich aber die kritischen Stimmen. Die Arbeit greift das Problem wieder auf und diskutiert die verfassungsrechtliche Zulaessigkeit und die verfassungspolitische Zweckmaessigkeit der 5%-Klauseln im Wahlrecht von Bund, Laendern, Gemeinden und Europaparlament auf dem Hintergrund der Entwicklung des politischen Systems der Bundesrepublik in nunmehr 35 Jahren. Die Rechtfertigung der Klauseln als Lehre aus Weimar erweist sich als ebenso problematisch wie die Berufung auf zwingende Gruende des Staatswohls. Die negativen Auswirkungen der Sperrklausel, deren Einfuehrung ohne grundgesetzliche Ermaechtigung im Widerspruch zu einer Entscheidung im Parlamentarischen Rat erfolgte, auf den politischen Prozess werden dargelegt und Wege zur Abmilderung der jetzigen Regelung zur Diskussion gestellt.