Teilschuld, Gesamtschuld Und Unechte Gesamtschuld

Teilschuld, Gesamtschuld Und Unechte Gesamtschuld Synopsis

Die Motive zum E I geben die Beratungen der 1. Kommission ueber die Gesamtschuldbestimmungen an zwei entscheidenden Punkten nicht zutreffend wieder. Nach den Vorstellungen, die dem E I und auch dem BGB zugrunde liegen, ist die Gesamtschuld weder Ausnahme zur Teilschuld noch von ihrer inneren Struktur her mit einem inneren Schuldverhaeltnis verbunden. Im Anschluss an das Saechsische BGB und den Dresdner Entwurf ist die Gesamtschuld des BGB auf einheitlicher Grundlage geregelt und knuepft dabei an die Solidarobligation des gemeinen Rechts an. § 420 ist wie § 320 E I zu verstehen. Echte und unechte Gesamtschuld haben die gleiche Struktur. Die Gesamtschuldvorschriften sollten aber nur bei einer diesbezueglichen rechtsgeschaeftlichen Vereinbarung oder gesetzlichen Anordnung anwendbar sein.