Selbstbindung Des Gesetzgebers

Selbstbindung Des Gesetzgebers Synopsis

In einem Gemeinwesen mit ausgepraegtem sozialstaatlichem Einschlag weisen staatliche Reformakte, die auf Aenderung bestehender Ordnungs- gefuege gerichtet sind, andersartige und weitverzweigte verfassungs- rechtliche Problembezuege auf. Aus diesem Grund stellt sich auch fuer den Gesetzgeber die Frage nach Voraussetzungen und Grenzen der Befugnis zur Aenderung legislativer Konzeptionen, die ihn selbst in Pflicht nehmen. Gesetzliche Kontinuitaetszusagen koennen dabei nicht nur unter formellen Kriterien erfasst werden. Materielle Wertungs- gesichtspunkte gebieten es, das rechtsstaatliche Vertrauensschutz- gebot zur Statuierung spezifischer Handlungsbindungen heranzuziehen. Die Aufwertung des Vertrauensschutzgebots als zusaetzliches Handlungs- regulativ vermag in formeller wie in materieller Hinsicht Schranken fuer den Gesetzgeber aufzuzeigen.