Daseinsvorsorge Zwischen Beihilfe- Und Vergaberecht

Daseinsvorsorge Zwischen Beihilfe- Und Vergaberecht Synopsis

Die Daseinsvorsorge befindet sich im Umbruch. Leistungen, die in der Vergangenheit vom Staat fuer seine Buerger erbracht wurden, werden zunehmend von oeffentlichen und privaten Unternehmen erbracht. Diese Leistungserbringung ist zum Teil an erhebliche staatliche Ausgleichsleistungen geknuepft, da eine Kostendeckung durch das vom Buerger zu zahlende Entgelt haeufig nicht erreicht werden kann. Hierbei gilt es jedoch, zahlreiche europarechtliche Vorgaben zu beachten. Insbesondere das Beihilfe- und das Vergaberecht beeinflussen und beschraenken diese Leistungserbringung in immer staerkerem Masse. Vor diesem Hintergrund werden zahlreiche Fragen ueber die zukuenftige Ausgestaltung der Daseinsvorsorge aufgeworfen. Auf Grundlage der neuesten Rechtsprechung der europaeischen Gerichte wird nach einem Loesungsansatz gesucht, der einerseits eine effiziente Leistungserbringung zu Gunsten des Buergers ermoeglicht und andererseits der Notwendigkeit eines unverfaelschten Wettbewerbs gerecht wird. Darueber hinaus werden die neuesten Privatisierungs- und Liberalisierungstendenzen auf dem deutschen Wassermarkt dargestellt und vor dem Hintergund der neuen In-house-Rechtsprechung des EuGH problematisiert.