Koalitionsfreiheit, Tarifvorrang Und Tarifvorbehalt

Koalitionsfreiheit, Tarifvorrang Und Tarifvorbehalt Synopsis

Die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit in Deutschland fuehrt zu einer immer wiederkehrenden Diskussion um eine Deregulierung des Arbeitsrechts durch Verlagerung von koalitionaeren Regelungsbefugnissen auf die Betriebsvereinbarungsparteien. Aus verfassungsrechtlicher Sicht stellt sich die Frage, inwiefern der Gesetzgeber zu den geforderten Deregulierungen befugt ist. Am Beispiel der Aufhebung des Tarifvorbehalts (§ 77 Abs. 3 BetrVG) und des Tarifvorrangs (§ 4 Abs. 3 TVG) wird der der Politik angesichts der grundrechtlichen Gewaehrleistungen des Art. 9 Abs. 3 GG verbleibende Gestaltungsfreiraum naeher bestimmt. Dabei stehen die unterschiedlichen Gewaehrleistungsdimensionen der Koalitionsfreiheit und die Wirkformen des Gesetzgebers (Ausgestaltung und Eingriff) im Mittelpunkt der Betrachtung.