Lauterkeitsrechtliche Generalklauseln Im Vergleich

Lauterkeitsrechtliche Generalklauseln Im Vergleich Synopsis

Nach der Novellierung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb im Jahre 2004 wurde die Richtlinie ueber unlautere Geschaeftspraktiken verabschiedet. Der Autor untersucht, wie es um das Verhaeltnis der Generalklauseln im europaeischen und deutschen Recht zueinander bestellt ist und welche Folgerungen daraus fuer die Umsetzung durch den deutschen Gesetzgeber zu ziehen sind. Hierbei beleuchtet er das Verhaeltnis der Generalklauseln zu den ihnen nachgestellten Beispieltatbestaenden - der Schwerpunkt der Pruefung liegt jedoch auf den Tatbestandsmerkmalen der Generalklauseln. Zentrales Merkmal ist hier die Unlauterkeit, bei der der europaeische Gesetzgeber - anders als der deutsche - den Versuch unternommen hat, diesen Begriff zu definieren. Hier zeigt der Autor die Angreifbarkeit dieser Definition auf und nimmt dann eine Konkretisierung mit Hilfe des Schutzzwecks der Richtlinie vor. Hiernach kommt er zu der Empfehlung, die gemeinschaftsrechtliche Definition nicht in das deutsche Recht umzusetzen. Weitere fuer den Umsetzungsbedarf relevante Fragen sind die Bagatellklauseln und der Wettbewerbsbezug im deutschen Recht.