Besteuerungs- und Steuerstrafverfahren werden von sich widersprechenden Prinzipien beherrscht und bringen den Steuerstraftaeter daher in eine Konfliktlage: steuerlich muss er umfassend mitwirken, strafrechtlich hat er jedoch das Recht, zu schweigen. Die Regelung des § 393 AO versucht, diesen Konflikt aufzuloesen. Sie erweist sich jedoch im Hinblick auf zwangsmittelgleiche Massnahmen beziehungsweise der Abgabe von Steuererklaerungen fuer Folgejahre als lueckenhaft. Zudem bleiben Fragen bezueglich etwaiger Belehrungspflichten unbeantwortet. Schliesslich ist unklar, welche Rechtsfolgen sich bei Verstoessen gegen § 393 Abs. 1 AO ergeben. Die Arbeit kommt zu dem Ergebnis, dass eine verfassungskonforme Auslegung des § 393 Abs. 1 AO sowie eine analoge Anwendung des § 393 Abs. 2 AO die vorhandenen Luecken schliesst.
ISBN: | 9783631555002 |
Publication date: | 2nd August 2006 |
Author: | Peter Talaska |
Publisher: | Peter Lang Edition an imprint of Lang, Peter, GmbH, Internationaler Verlag der Wiss |
Format: | Paperback |
Pagination: | 196 pages |
Series: | Europaische Hochschulschriften : Reihe 2: Rechtswissenschaft |
Genres: |
Commercial law Criminal law: procedure and offences |