Kommunale Dauerverlustbetriebe Und Verdeckte Gewinnausschuttung

Kommunale Dauerverlustbetriebe Und Verdeckte Gewinnausschuttung Synopsis

Die Finanzrechtsprechung diskutiert derzeit den Gedanken, ob in dem Betrieb von strukturell dauerdefizitaeren kommunalen Unternehmen - gleichviel ob als Betrieb gewerblicher Art oder in einer Kapitalgesellschaft betrieben - ohne Vereinbarung eines Verlustausgleichs eine verdeckte Gewinnausschuettung (vGA) an die Traegerkoerperschaft anzunehmen ist. In diesem Buch wird der Nachweis gefuehrt, dass strukturell dauerdefizitaere Betriebe nach der bestehenden Rechtsordnung entsprechend der bisherigen steuerlichen Beurteilung nicht zu einer vGA an die kommunale Traegerkoerperschaft fuehren. Die entsprechenden Taetigkeiten der Kommunen werden kraft Gesetzes der steuerrelevanten Sphaere zugeordnet, auch wenn keine Gewinnerzielungsabsicht besteht. Der Gesetzgeber stellt ausschliesslich auf eine Einnahmeerzielungsabsicht ab. Eine aussersteuerliche Motivation fuer die Taetigkeiten kann damit nicht vorliegen. Auch erzielt die Traegerkoerperschaft keinen materiellen Vorteil, da die Verluste immer von der Traegerkoerperschaft getragen werden, im Regelfall durch eine gesellschaftsrechtliche Finanzierung.