Das Kommunalwahlrecht Fur Auslandische Unionsburger Im Lande Bremen

Das Kommunalwahlrecht Fur Auslandische Unionsburger Im Lande Bremen Synopsis

Durch die Richtlinie 94/80/EG wurde die Rechtsgrundlage fuer die Einfuehrung des Kommunalwahlrechts fuer Unionsbuerger geschaffen. Die Freie Hansestadt Bremen als Zwei-Staedtestaat wurde bei der Vollziehung der Richtlinie vor besondere Probleme gestellt. Denn die Stadtgemeinde Bremen verfuegte zwar ueber eine kommunale Vertretungskoerperschaft, die Stadtbuergerschaft, diese wurde jedoch nicht in einem eigenstaendigen Kommunalwahlakt gewaehlt, sondern die Mitglieder des Landtages waren in Personalunion gleichzeitig Mitglieder der Stadtbuergerschaft. Kern dieser Arbeit ist die Eroerterung der verschiedenen in Bremen damals in der Diskussion befindlichen Loesungsmodelle, mit denen das Kommunalwahlrecht fuer die auslaendischen Unionsbuerger umgesetzt werden sollte. Diese werden auf ihre Verfassungsmaessigkeit und Vereinbarkeit mit dem Europaeischen Gemeinschaftsrecht geprueft und ihre kommunalverfassungsrechtlichen Konsequenzen eroertert.