Soziale Sicherungssysteme Und Der Missbrauch Einer Marktbeherrschenden Stellung i.S.d. Art. 82, 86 EG

Soziale Sicherungssysteme Und Der Missbrauch Einer Marktbeherrschenden Stellung i.S.d. Art. 82, 86 EG Synopsis

Soziale Sicherung und Kartellrecht? Entscheidungen des EuGH werfen die Frage auf, inwieweit mitgliedstaatlich gestaltete soziale Sicherungssysteme als marktbeherrschende Unternehmen i.S.d. Art. 82 EG gelten muessen, ihre Stellung missbrauchen oder durch ihre Funktion im Allgemeininteresse gemaess Art. 86 Abs. 2 EG gerechtfertigt sind. Aktuelle Reformen der deutschen Alterssicherung ruecken branchenweite tarifvertragliche Betriebsrenteneinrichtungen als moegliche Problemfaelle in den Fokus. Auf der Grundlage der bisher ergangenen Rechtsprechung entwickelt der Autor eine Methodik der Grenzziehung zwischen sozialer Sicherung und Wettbewerbsfreiheit, die in uebersichtlichen Diagrammen zusammengefasst wird und an der tarifvertragliche Betriebsrenteneinrichtungen beispielhaft gemessen werden.