Erdrosselnde Abgaben Als Staatliches Interventionsinstrument

Erdrosselnde Abgaben Als Staatliches Interventionsinstrument Synopsis

Eine Abgabe, die vom Gesetzgeber darauf angelegt ist, dass ihre Zahlung unmoeglich ist, wird vom BVerfG in staendiger Rechtsprechung als erdrosselnd und damit als verfassungswidrig angesehen. Ausgehend von einem eigenen, anhand der Kriterien der Rechtsprechung entwickelten Erdrosselungsbegriff hinterfragt die Arbeit diese Rechtsprechung. Erdrosselnde Abgaben werden als zusaetzliches staatliches Interventionsinstrument verstanden, die im Rahmen grundrechtlicher sowie rechts- und bundesstaatlicher Vorgaben sinnvoll zur Verhaltenssteuerung eingesetzt werden koennen. Die Arbeit kommt zu dem Ergebnis, dass erdrosselnde Steuern und Sonderabgaben - anders als bisher angenommen - verfassungsrechtlich zulaessig sein koennen. Die ebenfalls untersuchten erdrosselnden Vorzugslasten sind dagegen unzulaessig.