Im Sommer 2000 wurden die Lizenzen fuer den Betrieb der dritten Generation des Mobilfunks (UMTS) versteigert. Sie bescherten dem Staat Einnahmen in Hoehe von rund 50 Mrd. Euro. Die Vereinbarkeit dieser Abgabenerhebung mit den Vorgaben des Grundgesetzes untersucht diese Arbeit. Sie beantwortet dabei die bislang allein im Umweltrecht diskutierte Frage, unter welchen Voraussetzungen der Staat allein fuer die Verleihung eines Rechts Abgaben erheben kann. Im Weiteren unterzieht sie das in § 11 Abs. 4 TKG normierte und bei der UMTS-Lizenzvergabe gewaehlte Verfahren einer Versteigerung der verfassungsrechtlichen Pruefung. Schliesslich werden die Ertragshoheit der UMTS-Versteigerungserloese und moegliche Erstattungsansprueche im Rahmen des bundesstaatlichen Finanzausgleichs eroertert.
ISBN: | 9783631529690 |
Publication date: | 10th August 2004 |
Author: | Andreas Kleinschmidt |
Publisher: | Peter Lang Edition an imprint of Lang, Peter, GmbH, Internationaler Verlag der Wiss |
Format: | Paperback |
Pagination: | 320 pages |
Series: | Europaische Hochschulschriften : Reihe 2: Rechtswissenschaft |
Genres: |
Economic theory and philosophy Business and Management Commercial law Citizenship and nationality law Local government law |