Die Allgemeine Unionsaufsicht

Die Allgemeine Unionsaufsicht Synopsis

Thema dieser Arbeit ist die Untersuchung des Gewaehrleistungsmechanismus des Art. 7 EU vor dem Hintergrund seiner Rechtsentwicklung unter spezieller Betrachtung der Causa Oesterreich. Art. 7 EU ermaechtigt die Union, ueber die Einhaltung der in Art. 6 Abs. 1 EU geregelten Grundsaetze der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit durch ihre Mitgliedstaaten zu wachen und diese zu sichern. Das Instrumentarium des Art. 7 EU dient dem Schutz der Grundlagen einer substantiellen Gleichartigkeit unter den Mitgliedstaaten, welche eine konkrete, seinsmaessige Uebereinstimmung der Gliedstaaten trotz nationaler, traditioneller und kultureller Unterschiede foerdert und dazu beitraegt, dass ein existentieller Grundlagenkonflikt innerhalb der Union moeglichst ausgeschlossen wird. Es unterstuetzt damit die Absicherung des bisher erarbeiteten Integrationsstandes.