«Fragerecht>> Und «Recht Zur Luge>>

«Fragerecht>> Und «Recht Zur Luge>> Synopsis

Im Arbeits- und Wohnraummietrecht ist eine Einschraenkung der Anfechtbarkeit nach § 123 I Alt. 1 BGB unter den Stichworten der Grenzen des Fragerechts und des Rechts zur Luege bei unzulaessigen Arbeitgeber- bzw. Vermieterfragen anerkannt. Demgegenueber wird dem Kriterium der Zulaessigkeit einer vorvertraglichen Befragung ausserhalb des Arbeits- und Wohnraummietrechts keine Bedeutung beigemessen, obwohl auch z.B. Versicherer umfassende vorvertragliche Befragungen vornehmen. Diese Beschraenkung der Inhaltskontrolle vorvertraglicher Fragen auf die Spezialbereiche des Arbeits- und Wohnraummietrechts ist verfehlt. Die Unzulaessigkeit einer vorvertraglichen Befragung und die entsprechende Begrenzung der Anfechtbarkeit kann sich auch aus allgemeinen Grundsaetzen ergeben, namentlich bei Diskriminierungsverboten, bei allgemeinen vorvertraglichen Fragenkatalogen und bei Schwaechelagen im Sinne des § 138 II BGB.