Die Arbeit behandelt als Zielobjekt ein spezielles Problem aus dem Bereich der Steuerhinterziehung, das Kompensationsverbot in § 370 Abs. 4 S. 3 AO. Nach dem Wortlaut dieses Verbotes liegt eine (vollendete) Steuerverkuerzung auch dann vor, (...) wenn die Steuer, auf die sich die Tat bezieht, aus anderen Gruenden haette ermaessigt oder der Steuervorteil aus anderen Gruenden haette beansprucht werden koennen. Das kann im Extremfall zu dem Effekt fuehren, dass jemand wegen vollendeter und nicht nur versuchter Steuerhinterziehung bestraft wird, obwohl kein Steuerschaden eingetreten ist. Es wird dargestellt, unter welchen Bedingungen die BGH-Rechtsprechung bestimmte steuerermaessigende Gruende nicht als andere Gruende behandelt. Ferner geht die Arbeit auf den Einfluss des Verbotes hinsichtlich Steuerhinterziehungsvorsatz und Strafzumessung ein. Zuletzt werden noch die Auswirkungen des Kompensationsverbotes auf die Steuerhinterziehung in ihrer Grundstruktur aufgezeigt. De lege ferenda wird dem Gesetzgeber eine Abschaffung des Kompensationsverbotes empfohlen.
ISBN: | 9783631522592 |
Publication date: | 6th July 2004 |
Author: | Sandra Schindhelm |
Publisher: | Peter Lang Edition an imprint of Lang, Peter, GmbH, Internationaler Verlag der Wiss |
Format: | Paperback |
Pagination: | 348 pages |
Series: | Europaische Hochschulschriften : Reihe 2: Rechtswissenschaft |
Genres: |
Public finance and taxation Jurisprudence and general issues Commercial law Criminal law: procedure and offences |