Gleiche Maßstabe Fur Ost Und West?

Gleiche Maßstabe Fur Ost Und West? Synopsis

Der Europarat hat im Gegensatz zur EU seine Osterweiterung bereits vollzogen und sich seit 1989 von einer westeuropaeischen zu einer gesamteuropaeischen Organisation entwickelt. Die Integration der mittel- und osteuropaeischen Staaten ist gelobt, aber auch wegen der praktizierten Aufnahmepolitik kritisiert worden. Als Folge der Osterweiterung hat nun auch der EGMR ueber Beschwerden aus Ost- bzw. Mitteleuropa zu entscheiden. Gegenstand der Fragestellung ist, ob der EGMR den von ihm in knapp vierzigjaehriger Rechtsprechung entwickelten Grundsaetzen bzgl. der Garantien der EMRK auch bei der Beurteilung dieser Beschwerden folgt. Anhand der Rechtsprechung zu Art. 5 EMRK wird untersucht, ob der EGMR den neuen Vertragsstaaten, in denen der Aufbau der Demokratie noch nicht abgeschlossen ist, Zugestaendnisse macht. Im Ergebnis folgt der EGMR seiner Rechtsprechung den Staaten Ost- und Mitteleuropas gegenueber, ohne eine Teilung in Rechtsprechung Ost und Rechtsprechung West erkennen zu lassen.