Die Europarechtliche Dimension Der Konstitutiven Tariftreueerklarungen Im Deutschen Vergaberecht

Die Europarechtliche Dimension Der Konstitutiven Tariftreueerklarungen Im Deutschen Vergaberecht Synopsis

Die oeffentlichen Auftraggeber verfolgen zunehmend politische Ziele mit der Vergabe ihrer Auftraege an die Wirtschaft. Einige deutsche Bundeslaender vergeben oeffentliche Bauauftraege nur noch an Unternehmen, die ihre Arbeitnehmer nach deutschem Tariflohn bezahlen. Europaeische Anbieter bleiben aussen vor oder muessen auch deutsche Lohntarifvertraege anwenden. Profitieren hiervon die Arbeitnehmer oder handelt es sich um ein neues Modell, um die heimische Wirtschaft vor der Konkurrenz im Europaeischen Binnenmarkt zu schuetzen? In dieser Studie werden europarechtliche Fragen der Tariftreuepflicht untersucht. Laendervergabegesetze werden ausgelegt und in das bundesrechtliche Vergaberecht eingeordnet. Es wird ueberprueft, ob Tariftreuepflicht mit den rechtlichen Vorgaben des Europaeischen Binnenmarktes vereinbar ist. Im Mittelpunkt stehen die Grundfreiheiten, das Beihilferecht und die Vorgaben der Vergaberichtlinien.