Die Haftung Im Gemeindlichen Konzern

Die Haftung Im Gemeindlichen Konzern Synopsis

Die kommunalen Gebietskoerperschaften bedienen sich zur Erfuellung der ihnen obliegenden oeffentlichen Aufgaben vielfach der Organisationsformen des Privatrechts. Der Begriff kommunaler Konzern beschreibt diesen rechtstatsaechlichen Befund sehr treffend. Damit begeben sich Staedte und Gemeinden in einen Rechtsraum, in dem sich die Bestimmungen des Gemeindewirtschaftsrechts und das Zivilrecht ueberlagern. Deutlich wird dies bei der Frage, ob die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsaetze zur Konzernhaftung auf das Verhaeltnis von kommunalen Eigengesellschaften und Gemeinden anzuwenden sind. Diese Flucht in das Privatrecht, die viele Staedte und Gemeinden vor dem Hintergrund buchstaeblich leerer Kassen angetreten haben, kann im Einzelfall zu schwerwiegenden Haftungsfolgen fuer die kommunalen Gebietskoerperschaften fuehren.