Der Tatsachenvergleich Im Arbeitsgerichtlichen Prozeß

Der Tatsachenvergleich Im Arbeitsgerichtlichen Prozeß Synopsis

Die Arbeit befasst sich mit dem Spannungsfeld zwischen zwei gesetzgeberischen Zielen. Der Gesetzgeber hat zum Schutz der Arbeitnehmer zahlreiche Verzichtsverbote fuer Mindestarbeitsbedingungen erlassen, wie zum Beispiel §§ 4 Abs. 4 TVG, 77 Abs. 4 BetrVG, 13 Abs. 1 BUrlG, 17 Abs. 3 BetrAVG, 12 EFZG und 19 Abs. 3 HAG. Gleichzeitig verfolgt der Gesetzgeber in Arbeitsgerichtsverfahren das Ziel einer guetlichen Einigung. Von der Rechtsprechung wurde der Tatsachenvergleich entwickelt, bei dem der Arbeitnehmer sich nicht ueber den Anspruch selbst, sondern ueber die diesem Anspruch zugrundeliegenden Tatsachen vergleicht. Diese Vergleichsmoeglichkeit birgt die Gefahr der Umgehung der Verzichtsverbote, zumal sie auch in Ausgleichsquittungen Anwendung findet. Ziel dieser Arbeit ist es einen Ausweg zu suchen, der die Umgehungsmoeglichkeit einschraenkt, gleichzeitig aber weiterhin Vergleiche im arbeitsgerichtlichen Verfahren ueber diese Ansprueche zulaesst, wo der Schutz des Arbeitnehmers nicht beeintraechtigt wird.