Wirtschaftslenkung in Den Formen Des Offentlichen Rechts Und Des Zivilrechts - Verfassungsrechtliche Und Europarechtliche Vorgaben

Wirtschaftslenkung in Den Formen Des Offentlichen Rechts Und Des Zivilrechts - Verfassungsrechtliche Und Europarechtliche Vorgaben Synopsis

Bei der Entscheidung ueber die Rechtsform legislativer Wirtschaftslenkung ist der deutsche Gesetzgeber nicht mehr nur an den wirtschaftspolitischen Regelungsgehalt des Grundgesetzes gebunden. Aufgrund der zunehmenden Verzahnung zwischen nationalem Recht und europaeischem Gemeinschaftsrecht obliegt ihm vielmehr auch die Beachtung der europarechtlichen Vorgaben. Der Autor untersucht zunaechst die Wirtschaftsverfassungen des Grundgesetzes und der Europaeischen Vertraege. Dabei kommt er zu dem Ergebnis, dass das Grundgesetz in bezug auf die Rechtsform zur Wirtschaftslenkung keineswegs neutral ist. Der markt- und wettbewerbsorientierten Ausrichtung des Gemeinschaftsrechts, die die nationale freiheitsverbuergende Wirtschaftsverfassung ueberwoelbt, kann nur durch eine Bevorzugung des Zivilrechts vor dem Oeffentlichen Recht zum Zwecke der Wirtschaftslenkung entsprochen werden.