Die Verwaltungsbehordliche Reformatio in Peius Und Ihre Prozessuale Problematik

Die Verwaltungsbehordliche Reformatio in Peius Und Ihre Prozessuale Problematik Synopsis

Die reformatio in peius im Widerspruchsverfahren (r.i.p.) ist immer noch eines der umstrittensten Probleme des Verwaltungs(prozess)rechtes. Der Autor beantwortet u.a. die bisher voellig ungeklaerte Frage, wann keine r.i.p., sondern ein neuer Erstbescheid vorliege. Diese Erkenntnisse zwingen zu dem Schluss, dass die r.i.p. entgegen der bisher h.M. nie Klagegegenstand nach § 79 II 1 VwGO sein kann. Die Frage der Zulaessigkeit der r.i.p. hat das BVerwG seit 1976 auf eine neue Grundlage gestellt, die zu Recht nahezu ohne Widerspruch blieb. Dennoch werden entgegengesetzte Ergebnisse vertreten. Der Autor weist mit Hilfe der hoechstrichterlichen Rechtsprechung nach, dass die r.i.p. grundsaetzlich unzulaessig ist, da es der Widerspruchsbehoerde an der Zustaendigkeit zur materiellen Verboeserung mangelt.