Der Strafrechtliche Versammlungsschutz

Der Strafrechtliche Versammlungsschutz Synopsis

Diese Studie greift den Gedanken der Reformgesetze zum Versammlungsgesetz und zum StGB auf, dass die §§ 125, 125 a StGB und das Versammlungs- und Schutzwaffenverbot die Versammlungsfreiheit schuetzen. Zunaechst klaert sie den Gewaehrleistungsbereich des Art. 8 GG und beschaeftigt sich dann mit der Frage, ob der Staat zur Strafbewehrung von Eingriffen in die Versammlungsfreiheit verpflichtet ist. Die positiv-rechtliche Umsetzung der verfassungsrechtlich begruendeten Strafpflicht fuehrt nicht nur zu einer neuen Rechtsgutbestimmung beim Landfriedensbruch, sondern zu einem echten Wechsel der Blickrichtung. Sie zeigt auf, wie mit dem geltenden Strafrecht die Versammlungsfreiheit als Bestandteil des friedlichen Volkswillensbildungsprozesses geschuetzt werden kann.