Transparenz Im AGB-Recht Der Bundesrepublik Deutschland?

Transparenz Im AGB-Recht Der Bundesrepublik Deutschland? Synopsis

Im deutschen AGB-Recht hat sich seit Mitte der achtziger Jahre ein Transparenzgebot im Rahmen der Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschaeftsbedingungen etabliert. AGB-Verwender sollen ihre Klauseln danach durchschaubar, bestimmt, richtig und moeglichst klar darstellen. Verstoesse gegen diese Richtlinie werden als sogenannte marktbezogene Unangemessenheit aufgefasst. Die Gerichtspraxis zum Transparenzgebot hat indessen zu einer undurchschaubaren Kasuistik und zu Argumentationsbruechen gefuehrt. Zudem erwies sich, dass komplizierte Produkte des rechtsgeschaeftlichen Verkehrs fuer juristische Laien schlechterdings nicht stets transparent sein koennen. Ist das Transparenzgebot demnach nicht mehr als ein rechtspolitischer Modebegriff? Der Autor unternimmt es, die Thesen im Umfeld des Transparenzgebots rechtsdogmatisch zu hinterfragen. Im Ergebnis seiner kritischen Studie gelangt er zu der Aussage, dass ein Gebot marktbezogener Transparenz als Inhaltskontrollfigur nicht taugt: Stellt ein AGB-Verwender unverstaendliche Klauseln oder nutzt er AGB-Bestimmungen auf verschleiernde und unlautere Weise, so ist entweder die Einbeziehungskontrolle des AGB-Gesetzes oder aber das Lauterkeitsrecht einschlaegig.