Altlastenhaftung in Den Neuen Bundeslandern

Altlastenhaftung in Den Neuen Bundeslandern Synopsis

Das Altlastenrecht der neuen Bundeslaender weist gegenueber dem der Altbundeslaender Besonderheiten auf, die im wesentlichen darauf beruhen, dass die Altlasten ueberwiegend in einer Zeit entstanden sind, als die DDR noch existierte. In dieser Arbeit wird der Frage nachgegangen, ob das rechtsstaatliche sog. Ruechwirkungsverbot eine Beruecksichtigung dieses Umstandes gebietet und welche Konsequenzen daraus fuer das Altlastenrecht der neuen Bundeslaender zu ziehen sind. Angesprochen werden dabei unter anderem die Legalisierungswirkungen von DDR-Genehmigungen sowie die Bedeutung der damals bestehenden Haftungsausschluesse im Zivilrecht der DDR fuer Umweltschaeden. Des weiteren werden die altlastenrelevanten Gesetze des Bundes und der neuen Bundeslaender dargestellt und die Reichweite der Zustandsverantwortlichkeit der Treuhandanstalt untersucht.