Grundrechtseingriff Durch Information

Grundrechtseingriff Durch Information Synopsis

Immer oefter tritt der Staat mit Verhaltensempfehlungen an den Buerger heran. Er verzichtet auf eindeutige Befehle und appelliert statt dessen an die Einsicht der Buerger, um bei ihnen auf diese Weise Verhaltensaenderungen herbeizufuehren. So warnt der Staat vor der Ausbreitung der Immunschwaechekrankheit Aids, empfiehlt umweltschonende Produkte und weist auf moegliche Gefahren von Jugendsekten hin. Die verhaltenssteuernden Warnungen und Empfehlungen beeinflussen aber nicht nur das Verhalten der Adressaten. Sie haben oft erhebliche Wirkungen fuer den, vor dem gewarnt oder dessen Konkurrent empfohlen wurde. Diese Untersuchung stellt dar, welchen verfassungsrechtlichen Anforderungen verhaltenssteuernde Informationen der Bundesregierung genuegen muessen und zeigt Rechtsschutzmoeglichkeiten auf.