Die Regelung Des § 371 Abs. 4 Der Abgabenordung 1977

Die Regelung Des § 371 Abs. 4 Der Abgabenordung 1977 Synopsis

Die vorliegende Arbeit beschaeftigt sich mit einer steuerstrafrechtlichen Norm, die bisher von Rechtsprechung und Literatur kaum beachtet wurde. Das Strafverfolgungshindernis des § 371 Abs. 4 AO steht selbstaendig neben der Selbstanzeige und gilt fuer den Fall, dass Nacherklaerungen gemaess § 153 AO abgegeben werden. Die Abgabe der Nacherklaerung durch Pflichtige fuehrt dazu, dass Dritte, die sich sowohl hinsichtlich der Ursprungserklaerung als auch wegen Unterlassen der Nacherklaerung selbst bereits strafbar gemacht haben, von Strafverfolgung wegen Steuerhinterziehung frei werden (1. Hauptthese). Aufgrund der unterschiedlichen Negativvoraussetzungen der Fremd- im Vergleich zur Selbstanzeige koennen deren weiter gefassten Ausschlussgruende durch eine manipulatorische Herbeifuehrung der Tatbestandsmerkmale des § 371 Abs. 4 AO wirksam umgangen werden (2. Hauptthese).