Vorbeugender Rechtsschutz Gegen Normen

Vorbeugender Rechtsschutz Gegen Normen Synopsis

Vorbeugender Rechtsschutz gegen Normen ist bislang noch nicht Gegenstand einer eigenstaendigen Untersuchung gewesen. Diese Arbeit eroertert die Notwendigkeit des vorbeugenden Rechtsschutzes gegen Normen als Konsequenz aus den Rechtsschutzgarantien des Grundgesetzes. Wenn eine nachtraegliche Normenkontrolle nicht in der Lage waere, den Schutz der Grundrechte des Betroffenen zu gewaehrleisten, so ist nach der parlamentarischen Schlussabstimmung eine Normenkontrolle zulaessig. Dabei sind in erster Linie Verfahren der inzidenten Normenkontrolle zu waehlen, da diese haeufig in der Lage sind, ausreichenden Rechtsschutz zu gewaehren und damit eine Verletzung von Grundrechten zu vermeiden.