Rechtsschutz in Der Abfallentsorgungsplanung

Rechtsschutz in Der Abfallentsorgungsplanung Synopsis

Klagen ueber Muellberge und Entsorgungsengpaesse zeigen, dass die Abfallentsorgung in der Bundesrepublik in der Krise steckt. Die vorliegende Arbeit geht einerseits der Frage nach, ob das bundesdeutsche Abfallrecht flexibel genug ist, um eine zuegige Zulassung dringend benoetigter neuer Entsorgungsanlagen zu ermoeglichen. Andererseits untersucht sie, ob es dem von einer abfallrechtlichen Planungsentscheidung betroffenen Buerger den gebotenen effektiven Rechtsschutz bietet. Hierbei werden zunaechst die Rechtsschutzmoeglichkeiten gegen die der Einzelzulassung vorangestellten Abfallentsorgungsplaene ins Auge gefasst. Der Rechtsschutz im Rahmen des abfallrechtlichen Planfeststellungsverfahrens steht im Mittelpunkt der sich daran anschliessenden Betrachtung. Zum Abschluss werden Reformvorschlaege zum geltenden Zulassungsrecht vorgestellt und kritisch eroertert.