Die Besondere Stellung Der Verfahrensbeteiligten Im Steuerstrafprozeß

Die Besondere Stellung Der Verfahrensbeteiligten Im Steuerstrafprozeß Synopsis

Strafverfahren, in denen dem Angeklagten der Vorwurf der Steuerhinterziehung gemacht wird, weisen einige Besonderheiten auf. So werden die Ermittlungen in den gewichtigen Faellen von der Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft gefuehrt. Die Stellung der dort eingegliederten Wirtschaftsreferenten wird untersucht. Der Beschuldigte kann zum Verteidiger auch einen Steuerberater oder Wirtschaftspruefer waehlen. Diese duerfen gemaess § 392 AO im Steuerstrafprozess nur in Gemeinschaft mit einem Rechtsanwalt taetig werden. Die Stellung der beiden Verteidiger zueinander ist bisher nur unzureichend bestimmt. Das erkennende Gericht schliesslich ist nicht mit Personen besetzt, die spezielle steuerrechtliche Kenntnisse haben. Insbesondere die Mitwirkungsmoeglichkeiten der Schoeffen ist im Hinblick auf die komplizierte Materie minimal.