Grenzen Europaischer Rundfunkrechtsetzung

Grenzen Europaischer Rundfunkrechtsetzung Synopsis

Rundfunkrechtsetzung der Europaeischen Gemeinschaft steht in einem Spannungsverhaeltnis zu der Rundfunkhoheit der Mitgliedstaaten. Zwar ermaechtigt die Qualifikation des Rundfunks als Dienstleistung im Sinne des EWG-Vertrages die Gemeinschaft zum Erlass von Rundfunkrichtlinien. Die Rundfunkhoheit der Mitgliedstaaten aber wird damit nicht aufgehoben. Die vorliegende Untersuchung schlaegt Kriterien zur Loesung dieses Kompetenzkonflikts vor. Einer Darlegung des rundfunkrechtlichen Kompetenzrahmens der Europaeischen Gemeinschaft schliessen sich Ausfuehrungen zum grundsaetzlichen Verhaeltnis der Gemeinschaft zu den Mitgliedstaaten an. Auf dieser Grundlage werden dann rundfunkrechtliche Kompetenzgrenzen eroertert. Im Rahmen der Verhaeltnismaessigkeitspruefung werden dabei Kriterien eines europaeischen Rundfunkgrundrechts herausgearbeitet.