Der Stimmrechtsausschluss wegen einer Interessenkollision ist im Recht des Vereins und der Kapitalgesellschaften teilweise gesetzlich geregelt. Fuer die BGB-Gesellschaft, die Bruchteils- und die Miterbengemeinschaft fehlt es dagegen an entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen. Auch das Schrifttum hat dieses Problem bisher eher nur am Rande behandelt. Zunaechst wird im ersten Teil der vorliegenden Arbeit das Stimmrecht als einheitliche rechtliche Erscheinung gesondert fuer die BGB-Gesellschaft auf der einen und die Bruchteils- sowie die Erbengemeinschaft auf der anderen Seite untersucht. Der zweite Teil beschaeftigt sich mit dem Ausschluss des Stimmrechts in den Faellen der §§ 712, 715 und § 737 BGB und der Beschlussfassung ueber Entlastung, Befreiung von einer Verbindlichkeit, Geltendmachung eines Anspruchs sowie Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreits. Schliesslich wendet sich der Verfasser dem Stimmrechtsauschluss bei der Abstimmung ueber die Vornahme eines Rechtsgeschaefts zu. Dabei wird die analoge Anwendung der § 34 BGB und § 47 Abs. 4 GmbHG naeher behandelt. Die Darstellung befasst sich auch mit den Faellen einer mittelbaren Betroffenheit und dem Verhaeltnis der Stimmverbote zu § 181 BGB.
ISBN: | 9783631452776 |
Publication date: | 1st September 1992 |
Author: | Klaus Kemen |
Publisher: | Peter Lang Edition an imprint of Lang, Peter, GmbH, Internationaler Verlag der Wiss |
Format: | Paperback |
Pagination: | 262 pages |
Series: | Europaische Hochschulschriften : Reihe 2: Rechtswissenschaft |
Genres: |
Private or civil law: general |