Zum Problem Aufsichtsfreier Verwaltung Durch Das Bundeskartellamt

Zum Problem Aufsichtsfreier Verwaltung Durch Das Bundeskartellamt Synopsis

Jegliches staatliche Handeln bedarf der demokratischen Legitimation durch das Volk. Diese wird fuer die Exekutive vermittelt durch die Verantwortung des jeweils zustaendigen - und aufsichtsfuehrenden - Bundesministers gegenueber dem Parlament. Ministerialfreie Raeume sind dem Grundgesetz zumindest grundsaetzlich unbekannt und nur ausnahmsweise dann zulaessig, wenn hoeherwertige Interessen eine Lockerung durchgaengiger parlamentarischer Kontrolle ausnahmsweise erfordern. Fuer die Verwaltungstaetigkeit des Bundeskartellamtes gibt es Anzeichen, dass die Ministeraufsicht nur sehr eingeschraenkt erfolgt. Die vorliegende Arbeit untersucht, wie weit die besondere Funktion und Aufgabenstellung des Amtes ein Defizit an demokratischer Kontrolle seines Verwaltungshandelns rechtfertigen kann.