Das Prioritatsrecht Fur Inhaltlich Geanderte Nachmeldungen

Das Prioritatsrecht Fur Inhaltlich Geanderte Nachmeldungen Synopsis

Die Prioritaetsregelungen der PVUe, des EPUe und des § 40 des deutschen Patentgesetzes (PatG) sollen trotz unterschiedlichen Wortlauts inhaltsgleich sein. EPUe und § 40 PatG setzen dieselbe Erfindung fuer das Prioritaetsrecht voraus, nicht dagegen die PVUe. Die vorliegende Untersuchung beantwortet die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Prioritaetsregelungen zu gleichen Handhabungen fuehren koennen. Hierfuer ist eine Untersuchung des Begriffs Erfindung im PVUe und EPUe sowie im deutschen Patentrecht vor 1978 und seit 1978 vorgenommen worden. Praktische Konsequenzen sind anhand von Beispielen erlaeutert.