Das Verbot Der Reformatio in Peius Im Beschwerdeverfahren Der Freiwilligen Gerichtsbarkeit

Das Verbot Der Reformatio in Peius Im Beschwerdeverfahren Der Freiwilligen Gerichtsbarkeit Synopsis

Die Frage nach der Geltung des Verbots der Reformatio in peius in der Freiwilligen Gerichtsbarkeit ist so alt wie das Gesetz ueber die Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit selbst. Dies liegt darin begruendet, dass dieses Gesetz wie auch die Spezialgesetze zur Freiwilligen Gerichtsbarkeit - im Gegensatz zu den anderen Verfahrensordnungen - ueber die Geltung dieses Verbots keine Regelungen enthalten. Die vorliegende Studie analysiert zunaechst die Verfahrensgrundsaetze des Zivil-, Verwaltungs- und Strafprozesses, um die Zusammenhaenge fuer das Verbot herauszuarbeiten. Danach wird geprueft, inwieweit diese Zusammenhaenge auch fuer die Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit Geltung beanspruchen koennen. Schliesslich wird untersucht, ob besondere Wesensmerkmale der Freiwilligen Gerichtsbarkeit, insbesondere die grossen Moeglichkeiten zur Abaenderung einer Entscheidung, der Uebernahme entgegen stehen.