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Die Ablehnung Wegen Besorgnis Der Befangenheit Aufgrund Von Meinungsaußerungen Des Richters

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About

Die Ablehnung Wegen Besorgnis Der Befangenheit Aufgrund Von Meinungsaußerungen Des Richters Synopsis

In den letzten Jahren sind wiederholt Richter in den Blickpunkt der Oeffentlichkeit geraten, weil sie zu politischen und rechtlichen Themen kritisch Stellung genommen haben. Die vorliegende Arbeit behandelt die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen diese lebhaft umstrittenen Meinungsaeusserungen die Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit rechtfertigen. Dabei werden der Zweck und der verfassungsrechtliche Standort des Ablehnungsrechts ebenso verdeutlicht wie die zentralen Begriffsmerkmale der Befangenheitsnormen. Besondere Aufmerksamkeit gilt dem Verhaeltnis zwischen prozessualem Ablehnungsrecht und dienstrechtlicher Zurueckhaltungspflicht gemaess § 39 DRiG. Die Ablehnung von Richtern des Bundesverfassungsgerichts wird gesondert untersucht.

About This Edition

ISBN: 9783631442470
Publication date:
Author: Claudia Gerdes
Publisher: Peter Lang Edition an imprint of Lang, Peter, GmbH, Internationaler Verlag der Wiss
Format: Paperback
Pagination: 154 pages
Series: Europaische Hochschulschriften : Reihe 2: Rechtswissenschaft
Genres: Systems of law: civil codes / civil law
Private or civil law: general
Citizenship and nationality law