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Amnestiemaßnahmen Und Deren Verfassungsmaßigkeit in Frankreich Und Deutschland

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About

Amnestiemaßnahmen Und Deren Verfassungsmaßigkeit in Frankreich Und Deutschland Synopsis

Die Amnestiediskussion ist anlaesslich der Wiedervereinigung hierzulande neu aufgeflammt. In Frankreich hat im Fruehjahr 1990 eine Parteispendenamnestie zu lebhaften Auseinandersetzungen gefuehrt. Ausgehend von der unterschiedlichen Amnestietradition in Deutschland und Frankreich vergleicht der Autor Aufbau und Inhalt der Straffreiheitsgesetze in beiden Laendern. Im verfassungsrechtlichen Abschnitt liegt der Schwerpunkt auf der Reichweite der Parlamentskompetenz fuer Amnestien und deren Delegation. Materiellverfassungsrechtliche Grenzen ziehen in beiden Laendern insbesondere das Recht auf Sicherheit (la surete) und der Gleichheitssatz (l'egalite). Eroertert wird auch die Verfassungsmaessigkeit von Amnestien mit privatrechtsgestaltenden Wirkungen (Schadensersatzamnestien, Wiedereingliederungsgebote). Aktuelle Amnestiebeispiele - wie Parteispendenamnestien - konkretisieren nicht nur die Rechtsproblematik; sie beweisen auch, wie sehr Amnestien Einbruchsstellen der Tagespolitik in das Strafrecht sind.

About This Edition

ISBN: 9783631438404
Publication date:
Author: Axel Spies
Publisher: Peter Lang Edition an imprint of Lang, Peter, GmbH, Internationaler Verlag der Wiss
Format: Paperback
Pagination: 340 pages
Series: Europaische Hochschulschriften : Reihe 2: Rechtswissenschaft
Genres: Political science and theory
Jurisprudence and general issues
Comparative law
Citizenship and nationality law
Criminal law: procedure and offences