Die Amnestiediskussion ist anlaesslich der Wiedervereinigung hierzulande neu aufgeflammt. In Frankreich hat im Fruehjahr 1990 eine Parteispendenamnestie zu lebhaften Auseinandersetzungen gefuehrt. Ausgehend von der unterschiedlichen Amnestietradition in Deutschland und Frankreich vergleicht der Autor Aufbau und Inhalt der Straffreiheitsgesetze in beiden Laendern. Im verfassungsrechtlichen Abschnitt liegt der Schwerpunkt auf der Reichweite der Parlamentskompetenz fuer Amnestien und deren Delegation. Materiellverfassungsrechtliche Grenzen ziehen in beiden Laendern insbesondere das Recht auf Sicherheit (la surete) und der Gleichheitssatz (l'egalite). Eroertert wird auch die Verfassungsmaessigkeit von Amnestien mit privatrechtsgestaltenden Wirkungen (Schadensersatzamnestien, Wiedereingliederungsgebote). Aktuelle Amnestiebeispiele - wie Parteispendenamnestien - konkretisieren nicht nur die Rechtsproblematik; sie beweisen auch, wie sehr Amnestien Einbruchsstellen der Tagespolitik in das Strafrecht sind.
ISBN: | 9783631438404 |
Publication date: | 1st August 1991 |
Author: | Axel Spies |
Publisher: | Peter Lang Edition an imprint of Lang, Peter, GmbH, Internationaler Verlag der Wiss |
Format: | Paperback |
Pagination: | 340 pages |
Series: | Europaische Hochschulschriften : Reihe 2: Rechtswissenschaft |
Genres: |
Political science and theory Jurisprudence and general issues Comparative law Citizenship and nationality law Criminal law: procedure and offences |