Zur Dogmatik Der Kardinalpflichtlehre

Zur Dogmatik Der Kardinalpflichtlehre Synopsis

Mit dem Begriff der Kardinalpflicht hat die Rechtsprechung die Grenze des rechtlich Zulaessigen im Hinblick auf Haftungsfreizeichungen im Recht der Allgemeinen Geschaeftsbedingungen beschrieben. Offen blieb, wodurch Pflichten das Merkmal erhalten, kardinale Pflichten zu sein, mit der Folge, dass Haftungsfreizeichnungen fuer den Fall ihrer Verletzungen durch Verwendung Allgemeiner Geschaeftsbedingungen rechtlich unzulaessig sind. Die vorliegende Untersuchung bestimmt nach Analyse der die Kardinalpflichten kennzeichnenden Rechtsprechung und nach Einordnung der Ergebnisse in die Dogmatik des Schuldrechts und die Systematik des AGB-Rechts kardinale Pflichten als Leistungspflichten mit Schutzpflichtcharakter, die den zugrunde liegenden Vertragstyp praegen. Es wurde erkennbar, dass in bestimmten Fallgruppen der Verwender von Allgemeinen Geschaeftsbedingungen durch die von ihm vorgenommene Haftungsfreizeichung das ihm vom Vertragspartner entgegen gebrachte Vertrauen grob missbraucht, so dass der Freizeichnungsklausel die Wirksamkeit zu versagen ist.