Das Recht Der Steuerfahndung Gemass §§ 208, 404 AO

Das Recht Der Steuerfahndung Gemass §§ 208, 404 AO Synopsis

Gegenstand der Untersuchung sind die aus der Doppelfunktion der Steuerfahndung (§§ 208,404 AO), ihrer Ermittlungskompetenz im Besteuerungsverfahren einerseits und im steuerlichen Straf- und Bussgeldverfahren andererseits resultierenden Rechtsprobleme. Zur Darstellung und Klaerung dieser Probleme werden die historischen Grundlagen und Entwicklungslinien des Rechts der Steuerfahndung nachgezeichnet. Die heutige Rechtslage wird durch Auslegung und verfassungsrechtliche Kontrolle der §§ 208, 404 AO eroertert. Kernpunkt der Untersuchung ist die einfachgesetzlich und verfassungsrechtlich orientierte Konkretisierung des § 208 AO. Ein besonderes Augenmerk gilt der Verschmelzung von strafprozessualen und fiskalischen Ermittlungskompetenzen zu doppelfunktional beweiserheblichen Steuerfahndungsmassnahmen. Fuer diese Problematik zeigt die Untersuchung Loesungsvorschlaege zur ermessensgerechten Befugnishandhabung sowie zur Rechtswegfrage auf. Stellung genommen wird ueberdies zu organisationsrechtlichen Fragen und zur oertlichen Zustaendigkeit der Steuerfahndungsstellen.