Doppelbesteuerungsabkommen Als Problem Innerstaatlicher Rechtsetzung

Doppelbesteuerungsabkommen Als Problem Innerstaatlicher Rechtsetzung Synopsis

Das Recht der Doppelbesteuerungsabkommen als Teilgebiet des Internationalen Steuerrechts ist von erheblicher praktischer Bedeutung. Als internationale Vertraege beduerfen Doppelbesteuerungsabkommen fuer ihre innerstaatliche Wirksamkeit eines Umsetzungsaktes. Die Abkommen enthalten jedoch zumeist keine Verfahrensregelungen. Die vorliegende Untersuchung geht der Frage nach, welche Voraussetzungen erfuellt sein muessen, um Verfahrensregelungen zur Durchfuehrung einzelner Abkommensnormen auch zu innerstaatlich verbindlichem Recht zu machen. Sie stellt damit zugleich einen Beitrag zum Verstaendnis des Rechts der Doppelbesteuerungabkommen und ihrer Einwirkung auf das uebrige innerstaatliche Recht dar.