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Uberprufung Der V-Mann-Sperrung Durch Einen Neutralen Strafrichter?

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Uberprufung Der V-Mann-Sperrung Durch Einen Neutralen Strafrichter? Synopsis

Der V-Mann Einsatz bei der Aufklaerung schwerer Kriminalitaet wird in der Bundesrepublik fuer unerlaesslich gehalten. Kernpunkt der strafprozessualen Problematik dieser Aufklaerungsmethode ist die Vernehmung des V-Mannes als Zeuge in der Hauptverhandlung. Die Ermittlungsbehoerden haben aufgrund strafprozessualer und beamtenrechtlicher Normen die Moeglichkeit, durch Sperrerklaerungen die persoenliche Vernehmung des V-Mannes zu verhindern. Nach einer Sperrerklaerung kann in der Regel die Aussage des V-Mannes durch einen Zeugen vom Hoerensagen - z.B. die Verhoersperson des V-Mannes - oder durch ein anderes mittelbares Beweismittel in die Hauptverhandlung eingefuehrt werden, ohne dass der Angeklagte die Moeglichkeit hat, dem V-Mann selbst gegenuebergestellt zu werden. Gegen eine Sperrerklaerung steht nach jetziger Rechtsprechung nur dem Angeklagten der Rechtsweg offen, Strafgerichte und Staatsanwaltschaft haben nach herrschender Ansicht nicht die Moeglichkeit, eine Aenderung der Behoerdenentscheidung gerichtlich zu erzwingen. Untersucht wird deshalb das gegenwaertige System des Rechtsschutzes gegen Sperrerklaerungen und die Moeglichkeit der Einfuehrung eines neuen Verfahrens, durch das dem Gericht, der Staatsanwaltschaft und dem Angeklagten das Recht einer umfassenden, aber auch raschen Ueberpruefung der Rechtmaessigkeit einer Sperrerklaerung eingeraeumt und so gegebenenfalls die Vernehmung des V-Mannes im Strafprozess erreicht wird.

About This Edition

ISBN: 9783631403945
Publication date:
Author: Joachim Paulus
Publisher: Peter Lang Edition an imprint of Lang, Peter, GmbH, Internationaler Verlag der Wiss
Format: Paperback
Pagination: 346 pages
Series: Europaische Hochschulschriften : Reihe 2: Rechtswissenschaft
Genres: Criminal law: procedure and offences