Die Weisungsbindungen Der Gemeindevertreter in Aufsichtsraten Kommunaler Unternehmen

Die Weisungsbindungen Der Gemeindevertreter in Aufsichtsraten Kommunaler Unternehmen Synopsis

Bei den Kommunen besteht nach wie vor der Trend, die Verwaltungsaufgaben in den Organisationsformen des Privatrechts wahrzunehmen. Ein Teilaspekt der rechtlichen Problematik ist die Vertretung der Gemeinde im Aufsichtsrat einer AG oder GmbH. Die Arbeit untersucht, ob die Gemeindevertreter im Aufsichtsrat an Weisungen ihrer verantwortlichen Kommunalinstanz gebunden sind oder ob sie eigenverantwortlich, nur am Interesse der Gesellschaft ausgerichtet, entscheiden duerfen. Die Eroerterung der Problematik erfolgt im Schnittpunkt zwischen Gesellschafts-, Kommunal- und Beamtenrecht. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass die Gemeindevertreter wie alle anderen Aufsichtsratsmitglieder an Weisungen (einschliesslich der internen) nicht gebunden sind. Fuer derartige Weisungsrechtsregelungen haben die Laender weder die Gesetzgebungskompetenz, noch sind sie durch das Demokratieprinzip (Art. 20 Abs.2 GG) geboten.