Revisionserstreckung Auf Mitverurteilte

Revisionserstreckung Auf Mitverurteilte Synopsis

Die durch die Rechtskraft gewaehrleistete Rechtssicherheit ist fuer das Strafverfahren von elementarer Bedeutung. Nur in eng begrenzten Ausnahmefaellen kann sie im Nachhinein beseitigt werden. In § 357 StPO wird die Durchbrechung der Rechtskraft von Gesetzes wegen sogar fuer den Fall angeordnet, dass im Revisionsverfahren ein Urteil zu Gunsten eines Angeklagten wegen Verletzung eines Strafgesetzes aufgehoben wird und sich dieses Urteil noch auf andere Mitverurteilte, gegenueber denen es bereits rechtskraeftig ist, erstreckt. Ob durch diese Vorschrift ein gelungener Interessenausgleich zwischen den verfahrensrechtlichen Zielen der Rechtssicherheit und der Gerechtigkeit geschaffen wurde, erscheint gerade in Anbetracht der aktuellen Diskussion ueber die Revisionserstreckung eher fraglich. Vorliegend werden die Schwaechen, Zweifelsfragen aber auch Vorzuege der bestehenden Gesetzeslage untersucht. Anschliessend werden Vorschlaege unterbreitet, inwieweit eine neue Aufhebungserstreckung im bestehenden Rechtsmittelsystem geregelt werden soll. Angesichts der aktuellen Diskussion hinsichtlich einer umfassenden Reform des Strafverfahrensrechts wird auch untersucht, ob und in welcher Form eine dem § 357 StPO entsprechende Regelung in einem neuen Rechtsmittelsystem moeglich und sinnvoll erscheint.