Alternative Finanzierungsmodelle Der Offentlichen Hand Und Kreditschranken Des Art. 115 GG

Alternative Finanzierungsmodelle Der Offentlichen Hand Und Kreditschranken Des Art. 115 GG Synopsis

Art. 115 GG zieht der Kreditaufnahme sowohl formelle wie auch materielle Schranken. Probleme ergeben sich, konfrontiert man die Vorschrift mit innovativen Finanzierungsformen staatlicher Taetigkeit wie Leasing- oder Gebuehrenmodellen. Attraktivitaet erhalten die alternativen Finanzierungsmodelle vor allem dadurch, dass sie die staatliche Nettoneuverschuldung nicht beruehren, obwohl auch beispielsweise beim Leasing staatlich genutzter Gebaeude kuenftige Haushaltsjahre ueber die Leasingraten vorbelastet werden. Art. 115 GG ist auf diese Finanzierungsformen nicht zugeschnitten - der finanzverfassungsrechtliche Kreditbegriff verschliesst sich einer wirtschaftlichen Interpretation. Eine Schranke alternativer Finanzierung findet man jedoch im Institut der Verpflichtungsermaechtigungen.