Oeffentlich-Rechtliche Kreditinstitute Und EU-Beihilferegime

Oeffentlich-Rechtliche Kreditinstitute Und EU-Beihilferegime Synopsis

Zwischen den oeffentlich-rechtlichen Kreditinstituten und dem privaten Bankgewerbe in der Bundesrepublik Deutschland schwelt bereits seit Jahren ein Streit ueber die Sonderstellung der oeffentlich-rechtlichen Kreditinstitute. Ausgeloest durch den sog. WestLB-Fall ist dieser Streit mehr und mehr auf eine europarechtliche Ebene verlagert worden. Vorlaeufiger Hoehepunkt der Auseinandersetzung war schliesslich die Einleitung eines foermlichen Beihilfepruefverfahrens durch die Kommission im Januar 2001, durch das der gesamte oeffentlich-rechtliche Bankensektor in der Bundesrepublik Deutschland in das Blickfeld der EU-Beihilfeaufsicht geraten ist. Es stellt sich die Frage, inwieweit hier eine Betaetigung der oeffentlichen Hand ohne Verstoss gegen das Beihilfeverbot des Art. 87 EG-Vertrag moeglich ist, und wie gegebenenfalls bestehende Beihilfefaelle geloest werden koennen.