Das Nachschieben Von Gruenden Im Verwaltungsrechtsstreit

Das Nachschieben Von Gruenden Im Verwaltungsrechtsstreit Synopsis

Gegenstand dieser Untersuchung ist die Rechtsfigur des Nachschiebens von Gruenden aus Anlass der Schaffung des § 114 S. 2 VwGO. Zunaechst wird nachzuweisen sein, dass es fuer die Rechtmaessigkeit gebundener Verwaltungsentscheidungen ausreicht, wenn sich deren Regelungsgegenstand, ungeachtet der angegebenen Begruendung, mit der Rechtsordnung im Einklang befindet. Einer gesonderten gesetzlichen Regelung bedarf es insoweit nicht. Anders verhaelt es sich beim Ergaenzen von Ermessenserwaegungen waehrend des Verwaltungsrechtsstreits. Die Novellierung des § 114 S. 2 VwGO fuehrt in diesen Faellen zu einer kraft Gesetzes angeordneten Klageaenderung. Diesbezueglich geaeusserte verfassungsrechtliche Bedenken vermoegen nicht zu ueberzeugen.