Der Rechtsschutz Gegen Unmittelbar Wirkende Rechtsverordnungen Des Bundes

Der Rechtsschutz Gegen Unmittelbar Wirkende Rechtsverordnungen Des Bundes Synopsis

Der Rechtsschutz gegen unmittelbar wirkende Rechtsverordnungen des Bundes ist ein bislang noch offenes Problem der Verwaltungsgerichtsbarkeit, welches mehrfach auch das Bundesverfassungsgericht im Wege der Rechtssatzverfassungsbeschwerde beschaeftigt hat. Dabei stellt sich die Frage, ob unter dem Gesichtspunkt der Subsidiaritaet der Verfassungsbeschwerde der Rechtsschutz gegen Rechtsverordnungen des Bundes primaer durch die Verwaltungsgerichte zu leisten ist. Die Arbeit kommt zu dem Ergebnis, dass eine inzidente verwaltungsgerichtliche Kontrolle regelmaessig gegenueber der Rechtssatzverfassungsbeschwerde Vorrang hat. Als zutreffende Klageart erweist sich dabei die allgemeine Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO. Nur in wenigen Faellen erfordert die Rechtsschutzgewaehrleistung des Art. 19 Abs. 4 GG eine allgemein verbindliche Nichtigerklaerung der Norm, wie sie auch bei der Rechtssatzverfassungsbeschwerde erfolgt. Eine rechtspolitisch wuenschenswerte Loesung des Rechtsschutzproblems durch Erweiterung der verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle des § 47 VwGO auf Rechtsverordnungen des Bundes laesst sich de lege lata nicht aus dem Grundgesetz ableiten. Hier ist vielmehr ein Taetigwerden des Gesetzgebers gefordert.