Werden verbindliche EG-Rechtsakte im Sinne von Artikel 249 I-III EGV erlassen, ist die Bundesrepublik Deutschland zu ihrer Durchfuehrung verpflichtet; gleiches gilt fuer voelkerrechtliche Vertraege, die die Bundesrepublik abschliesst. In der Regel ist zur Durchfuehrung die Schaffung nationalen Rechts erforderlich. Da hierbei zugleich Fristen eingehalten werden muessen, hat der Gesetzgeber insbesondere im Bereich des Umweltrechts die Durchfuehrung von EG-Rechtsakten und voelkerrechtlichen Vertraegen in Form von Rechtsverordnungsermaechtigungen nach Artikel 80 I GG weitgehend dem schnelleren Verordnungsgeber uebertragen. Der Autor sichtet und ordnet die Vielzahl der im Bereich des Umweltrechts vorhandenen Durchfuehrungszwecken dienenden Rechtsverordnungsermaechtigungen und ueberprueft sie im Anschluss auf ihre Vereinbarkeit mit dem Bestimmtheitsgebot des Artikel 80 I S. 2 GG; hierbei stellt er die Ermaechtigung des § 149 eines Professorenentwurfs zu einem Allgemeinen Teil eines Umweltgesetzbuches wegen ihrer spezifischen Ermaechtigungstechnik in den Mittelpunkt. Im Vorfeld dieser Pruefung geht die Arbeit der bisher streitig diskutierten und nur in Ansaetzen beantworteten Frage nach, ob der Umstand, dass der Inhalt der Durchfuehrungsregelungen naturgemaess im Zeichen der jeweils durchzufuehrenden EG-Rechtsakte bzw. voelkerrechtlichen Vertraege steht, die von Artikel 80 I S. 2 GG aufgestellten Anforderungen an Ermaechtigungen zu Durchfuehrungsrechtsverordnungen einschraenkt.
ISBN: | 9783631371909 |
Publication date: | 2nd November 2000 |
Author: | Dominik Brand |
Publisher: | Peter Lang Edition an imprint of Lang, Peter, GmbH, Internationaler Verlag der Wiss |
Format: | Paperback |
Pagination: | 318 pages |
Series: | Europaische Hochschulschriften : Reihe 2: Rechtswissenschaft |
Genres: |
Jurisprudence and general issues Citizenship and nationality law Local government law |