Das Asylgrundrecht Und Die Turkisch-Kurdische Zuwanderung

Das Asylgrundrecht Und Die Turkisch-Kurdische Zuwanderung Synopsis

Art. 16a Abs. 1 GG gewaehrt dem einzelnen innerstaatlich ein subjektives Recht auf Asyl bei politischer Verfolgung und geht damit zulaessigerweise ueber das Voelkerrecht hinaus. Deutschland besitzt damit eine der umfassendsten und grosszuegigsten Asylgesetzgebungen Europas. Das Grundrecht auf Asyl steht jedem politisch Verfolgten zu, also auch Feinden unserer Verfassungsordnung. Heute stellt illegale Einwanderung jeder Art eine Gefaehrdung der inneren Sicherheit dar. Hierzu zaehlt auch die unberechtigte Inanspruchnahme der asylverfahrensmaessigen Aufenthaltsgewaehrleistung. Die kurdische Frage ist zu kompliziert, um mit einfachen Loesungen beantwortet zu werden. Der tuerkische Staat muss seine Kurdenpolitik auf eine neue Grundlage stellen. Nach dem Selbstverstaendnis der neuen Tuerkei muessen die Kurden tuerkifiziert werden. Gegen diese Politik hat es immer wieder Aufstaende unter den Kurden gegeben, die zum Teil blutig niedergeschlagen wurden. Die Zuwanderung der Kurden aus der Tuerkei nach Deutschland kann nur dann gestoppt werden, wenn in der Tuerkei die Menschenrechtsfrage geloest wird. Helfen kann nur eine sofortige weitere Demokratisierung und die Abschaffung der Folter sowie anderer Menschenrechtsverletzungen in der Tuerkei.