Die Anwendung Des § 339 StGB Auf Rechtsbeugungen in Der DDR

Die Anwendung Des § 339 StGB Auf Rechtsbeugungen in Der DDR Synopsis

Nach dem Ende der DDR stellte sich wie in anderen Bereichen staatlicher Machtausuebung auch im Hinblick auf die SED-Justiz die Frage nach der Ahndung individueller strafrechtlicher Schuld der Entscheidungstraeger. Innerhalb der Problematik, ob das Strafanwendungsrecht einer Verfolgung von DDR-Richtern und Staatsanwaelten entgegensteht, erlangt der Inhalt des Schutzgutes der Rechtsbeugung entscheidende Bedeutung. Die Situation nach der Wiedervereinigung nimmt diese Arbeit zum Anlass, ueberkommene Ansichten zum Rechtsgut der Rechtsbeugung kritisch zu ueberdenken. Vor allem wird der Schutz der subjektiven Rechte des Einzelnen als eine Komponente dieses Schutzgutes in den Mittelpunkt gerueckt.